Die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichte am 13. Oktober 2020 den Schiedsspruch im Streit um die Subventionen für Boeing, der es der Europäischen Union ermöglicht, beim Streitbeilegungsgremium die Genehmigung von Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten bis zu einer Höhe von insgesamt 3.993.212.564 USD pro Jahr zu beantragen.
Der Beschluss vom 13. Oktober knüpft an die Genehmigung an, europäische Erzeugnisse mit einem Zuschlag von 7,5 Milliarden Dollar zu belegen, die die WTO den Vereinigten Staaten vor einem Jahr erteilt hat.
Es handelt sich um einen 16 Jahre andauernden Konflikt, der mit nationalen Subventionen verbunden ist, die zwei Luftfahrtgiganten - Airbus und Boeing - erhalten haben. Der auf beiden Seiten während dieses Konflikts geschätzte Schaden kann nach Ansicht der Parteien nicht allein durch Maßnahmen kompensiert werden, die die Herstellung und den Handel mit Flugzeugen betreffen. Es ist daher zulässig, Sanktionen für andere Produkte zu verhängen. So ist Wein zu einem Verhandlungsobjekt in einem Konflikt geworden, mit dem er grundsätzlich wenig zu tun hat.
Die Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr im selben Streitfall verhängt wurden, haben den europäischen Weinsektor bereits hart getroffen. Die Entscheidung vom 13. Oktober eröffnet beiden Parteien mehrere Verhandlungswege. Erstens kann eine verschärfte Anwendung neuer Vergeltungsmaßnahmen erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben die im vergangenen Jahr genehmigten 7,5 Milliarden Dollar noch lange nicht erreicht, und die Europäische Union hat nun die Möglichkeit, einen Sanktionsplan in Höhe von 4 Milliarden Dollar umzusetzen. Der zweite Weg ist der des Dialogs und des Ausschlusses aus der Verhandlung von Erzeugnissen, die nicht direkt mit dem Konflikt zu tun haben.
Obwohl dieser Krieg zwischen den beiden Giganten die Bedeutung des Weins für die Volkswirtschaften zeigt, ruft die OIV dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedingungen für den freien Handel mit Wein wiederherzustellen.